Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin.

Wer sich nach dem Lesen und Nachdenken des Artikels weiter unschlüssig ist, ob es zutreffen kann, was hier aufgeführt wird, der möge die Kommentare nochmals lesen. Dort sind  ohne Russlandbezug  nochmals detailliert die Gedankengänge aufgeführt, die zum einzig möglichen Schlußsatz  führen kann wie geschrieben…. 
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Der § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges  ist gestrichen.

Weg, einfach so in einer “Nacht und Nebelaktion“ im deutschen Bundestag am 01.12.2016 wegradiert. Einzig “Die Linke“ stimmte dagegen. Die Grünen enthieten sich der Stimme.Wäre man Merkel, wäre man nun  erst recht “sauer“ . Hatte sie doch sich  solche Mühe gegeben , bei einem Angriffskrieg, nicht mehr belangt werden zu können. War doch alles so sauber vorbereitet, der Obama/Clinton/Merkel- Krieg. Nun kommt da der Trump mit dem Putin und machen  alles kaputt.Wollen  Frieden. Mensch, gibts denn so was.

13a

vstgb

Tagesordnungspunkt 16  A+B 
protokoll-bild

 

fuhrungsverbrechen

Warum also? Ganz einfach: Deutschland macht es noch cleverer für die Regierungs- und problemlosungMillitärelite wie die USA und  Russland, weil man gleichzeitig  auch den innenpolitischen Druck der drohenden Verfolgung  vor nationalen Gerichten sich entzieht. Der Strafgerichtshof wird nur dann zuständig, wenn das nationale Gesetz es so bestimmt.
Logisch für die Elite, dass man eben dann das nationale Gesetz komplett streicht, dass eben dazu geeignet ist, sich vor dem Strafgerichtshof verantworten zu müssen. (Läßt den § 80a StGB jedoch in Wirkung. Das hierfür eingesetzte neue Gesetz, der § 13 des VStGB so formuliert, dass es ausgeschlossen ist, die tatsächlichen Planer eines Krieges zu bestrafen (im Geltungsbereich des Gesetzes- also der BRD) , die Planungshoheit der Nato (oder EU ) zu überlassen. Somit ist man als derjenige, der in Deutschland das Sagen hat und es tun könnte, aus dem Schneider. Nur derjenige wird bestraft , der tatsächlich auch die Macht hat, den Staat zu lenken….
Mit dem Zusatzbonus, dass alle Strafanzeigen wegen dem Syrieneinsatz gegen die Kanzlerin natürlich für den Papierkorb gestellt wurden/werden. In Zukunft jedoch wird sich die Gesellschaft enorm was überlegen müssen, um der Kriegsgier der Eliten Herr zu werden.

Wie lief es ab im Bundestag ?
Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10509, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8621 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Die Grünen haben sich enthalten, und die Linken waren dagegen

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linken, und Enthaltungen kommen von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf

Das Aggressionsverbrechen erhält im Römischen Statut in der deutschen Übersetzung folgenden Wortlaut:[5]

Artikel 8 bis – Verbrechen der Aggression

(1) Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Verbrechen der Aggression“ die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Angriffshandlung“ die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a) die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

b) die Bombardierung oder Beschießung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d) ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in der entsprechenden Einwilligung oder Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;

f) das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;

g) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche Beteiligung daran.“

Wenn es also nicht in Deutschland strafbar ist, muß man sich auch nicht fürchten…

aktivierungsklausel

Vorbereitet seit dem 15.10.2012 

17-wahlperiode

Die Lösung kann nur lauten, zeitnah die Änderungen vom 02.12.2016 wieder rückgängig zu machen und den § 80 StGB wieder in modifizierter Form zu aktivieren. 

Seiner Zeit am 28.11.2012 klar durch “Die Linke“ formuliert 

linke-losung

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9 Gedanken zu “Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin.

  1. Hat dies auf Stimme Donbass rebloggt.

    Nochmal :
    Nochmal für alle diejenigen, die heftig im Internet diskutieren und doch nicht so absolut Zustimmung darüber erhalten, eine Meinung zu vertreten die unglaubhaft ist, jedoch den Tatsachen entspricht. Auch mir ist es unverständlich, wie dieses Gesetz zustandekommen konnte. Es rüttelt nicht nur an den Grundpfeilern der Demokratie, sondern sprengt sie weg.

    Darum nochmal in Folge ohne Russlandbezug ganz einfach die Fakten. Knallhart auf den Tisch. Möge die Bundeskanzlerin und alle, die weiterhin denken, den blöden deutschen Michel verarschen zu können, an den Wahrheiten ersticken.

    Ein kleiner Dank an “DIE LINKE“ , die zumindest am 02.Dezember das Gesetz abgelehnt hatte.

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  2. Der Start des Denkens

    Wer beginnt zu denken, muß sich an das halten, was wir hatten. Wir hatten den § 80 StGB, der halbwegs kompaktibel mit dem Grundgesetz war und der die Täter genau spezifizierte, die eben einen Angriffskrieg vorbereitete. Punkt. Das waren ALLE OHNE AUSNAME . Punkt.

    § 80 Strafgesezbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


    Was wir noch haben?

    Jetzt haben wir nur noch den §§ 80a im normalen Strafgesetzbuch, der theoretische Kriegstreiberei bestraft. (Eigenes Thema, würde jetzt hier zu weit führen)

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    • Jetzt haben wir den § 13 VStGB
      Dieser §§ soll, weil er es muß, die gleiche Wirkung entfalten wie der nun gestrichene § 80 StGB im Hinblick auf das Grundgesetz. Tut er das. ? Nein, beilebe nicht.

      OK…… Dieser §§ definiert im Ergebnis niemanden mehr, der überhaupt anklagbar wäre, wieder im Hinblick darauf, dass wir keine Diktaktur sind, sondern eine parlamentarische Demokratie.

      Doch- um es ganz verständlich schon ohne weitere 200 Seiten zu schreiben, schließt der neue §§ 13 VStGB explizit ALLE , Restlos ALLE unterhalb desjenigen aus, der dazu in der Lage ist, den Staat auch tatsächlich zu führen im Stande ist,
      die man bestrafen kann,- und muß – weil das Grundgesetz dies fordert, wenn ein Angriffskrieg geplant wird. ( Die BRD führt keine Angriffskriege, dementsprechend sind auch alle zu bestrafen, die das wollen und daran arbeiten. Ganz einfach)
      – Vom kleinsten Zivilist – bis zum höchsten Millitär unterhalb der Kanzlerin – Alle, restlos. Punkt –
      Nur schon dieser Aspekt ist OFFENSICHTLICH Grundgesetzwidrig und müßte schon ausreichen eine Nichtigkeitsklage gegen
      dieses ganze Gesetzgebungsverfahren mit der Inkrafttretung usw. zu führen

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      • Schauen wir uns in Folge Absatz 4 des § 13 VStGB an.

        Wer ist das, den man überhaupt belangen kann? ( Doch die Frage ist gar nicht die entscheidende Frage, sondern halt, dass alle anderen von der Bestrafung ausgenommen werden. Ohne Grundgesetzänderung geht das nicht. Oder glaubt man es tatsächlich ?

        Die Bundeswehr wird vom Bundesminister der Verteidigung (im Verteidigungsfall vom Bundeskanzler) als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt geführt. Also, sind nur – derzeit – die beiden Damen auch zu belangen. Unterhalb kann passieren was will. Niemand macht sich strafbar. ( Wobei die Vertretungen eventuell auch noch gemeint sein könnten)

        Das der § 80 StGB so gestaltet war, wie er es war, hatte ja seinen Sinn, soviel Rechtsverständnis hat jeder, der bis 10 zählen kann…

        Konkret. Bis auf die absolute Macht kann jeder machen was er will. Die können planen was das Zeug hält. Niemand kann wegen der Planung bestraft werden.

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  3. Warum wurde es so, wie gemacht . ?
    Warum wurde der § 80 StGB gestrichen, der jeden bestraft, der daran arbeitet einen Angriffskrieg vorzubereiten.

    Dem zuständigen Ausschuß des Bundestages, wurde ein Problem zur Lösungsfindung übergeben. Unter dem Vorsitz der Abgeordneten der GRÜNEN Renate Künast erarbeitete der Ausschuß das Problem:
    mit Handlungsempfehlung..

    Der Ausschuß gibt es an den deutschen Bundestag zur Abstimmung die dann am 02.Dezember 2016 erfolgte.

    Und Jetzt haben wir den “Salat“, weil das Gesetz durchkam mit Stimmenthaltung der GRÜNEN und Ablehnung der “DIE LINKE“ Alle anderen anwesenden der Schwarzen und rötlich schimmernden SPD hoben brav die “Batschelärmchen“, beziehungsweise erhoben sich von ihren warmen Sitzplätzen und stimmten dem Gesetzentwurf zu.

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      • So, dass waren mal die Grundfakten. Im Statut wird die Person die einen Angriffskrieg führt- tatsächlich führt – wie fplgt beschrieben: ( Planung ist nicht strafbar )

        Art. 8 StGH-Statut umschreibt diese als „person
        in a position effectively to exercise control over or to direct
        the political or military action of a State”.

        hier noch der letzte Absatz aus dem PDF Dokument :
        Der Raum für praktische Anwendungsfälle ist damit im Vergleich zu den drei
        anderen Kernverbrechen deutlich beschränkt. Zudem einigten sich die Vertragsstaaten auf eine ausgedehnte Atempause für den IStGH, indem die Gerichtsbarkeit frühestens 2017 noch
        eigens „aktiviert“ werden muss.24 Überraschend ist vielmehr, dass es den Vertragsstaaten in
        Kampala überhaupt gelungen ist, im Konsens eine Einigung zum Verbrechen der Aggression zu finden. Der zentrale Kompromiss, der dies möglich machte, war jener zur oben
        erwähnten ersten großen Frage des Zustimmungserfordernisses des Angriffsstaates. Durch die unerwartete Annäherung zu dieser Frage, nämlich auf ein konsensbasiertes System,
        stieg der Kompromissdruck zur zweiten großen Frage, der Rolle des Sicherheitsrates, unwiderstehlich an. Der vorgeschlagene Ausweg eines Aufschubs der Aktivierung konnte
        den enormen Druck gerade noch ventilieren. Erfolg und Misserfolg lagen extrem nahe beieinander. Letztlich erfolgreich war die Revisionskonferenz in Kampala insofern, als die Vertragsstaaten unter schwierigen Bedingungen die völkerstrafrechtliche Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf eine neue Stufe stellen konnten. Inwiefern dies nach der voraussichtlichen Aktivierung 2017 auch einen spürbaren Unterschied im internationalen System machen wird, wird
        sich aber erst zeigen.
        :

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  4. Zusammenfassung :

    ( Die Definition von Kampala, die erst mal von den 30 Vertragstaaten ab frühestens 2017 aktiviert werden müssen) Wobei jedoch momentan nur der folgende Artikel mit Abs.1 interessant ist.
    Zur Zeit steht eben alles unter der Aktivierungsklausel

    „Artikel 8 bis – Verbrechen der Aggression

    (1) Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Verbrechen der Aggression“ die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken

    Fakt 1. – Ob nun Kampala tatsächlich umgesetzt wird, ist nicht sicher.
    Fakt 2. – Es besteht absolut keine Notwendigkeit, wie durch den Ausschuß beschrieben der
    Veränderung deutscher Gesetzgebung, nur deswegen, weil Deutschland selbst, Kampala
    ratifizierte.

    Diese Änderung auf nationaler Ebene , aufgrund der Problemstellung (Künast) war absolut unnötig, weil auf internationaler Ebene vor keinem Gericht derzeit die Vorbereitung zu einem Angriffskrieg, wie im § 80 StGB des deutschen Gesetz festgelegt, bestraft werden kann. Dieser nun abgeschaffte §§ bezog sich einzig auf die Vorbereitung des Angriffskrieges.

    Und genau das war das Ziel von Merkel in 2010, dass der § 80 StGB abgeschafft wird, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen. Jetzt, kann sie schalten und walten wie sie will. Niemand kann ihr mehr was , nicht mal mehr moralisch, wenn sie die Heeresführung bittet, mal eine Studie zu machen, wie man “Österreich“ überfällt.

    Fazit:
    Der alte § 80 StGB ist in modifizierter Form wieder herzustellen , so wie “DIE LINKE “ dies bereits in 2012 beantragte :

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  5. Schluß-Fazit

    Nur so, wie die Linke es ausführte bleibt der Auftrag des Grundgesetzes bestehen, auch die gesamte Befehlskette der Bundeswehr, bis untersten Ränge an der Vorbereitung eines Angriffskrieges bestrafen zu können.

    Internationales Recht ist eines. Deutsches Recht ist wieder was anderes. Die Vermischung bedeutet die Grundpfeiler der freiheitlichen Grundordnung zu zerstören, die sicher stellt, dass jeder Bürger seinen Platz im Staat hat mit all seinen Rechten. Aber auch mit seinen Pflichten.

    So, wie Frau Merkel es vorhat, darf es nicht sein…!

    Schlußsatz:

    Nein, ich bestehe bestimmt nicht auf die Deutungshoheit 🙂 über die rechtlichen Tatsächlichkeiten, doch was dermaßen OFFENSICHLICH ist in der Beurteilung, bedarf keines Doktortitels, ob gekauft oder selbst erarbeitet, nicht mal eines abgebrochenem Jurastudiums, sondern nur eines gesunden Menschenverstandes. Und genau dieser scheint bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Nachtschwarzen CDU/CSU, den rosarot angefärbten Politiker der SPD und den SchwarzLindgrünen Zustimmern und Enthalter des Gesetzes abhanden gekommen zu sein.

    Anders ist die Förderung diktatorischem Führungsstils, nicht mehr zu begreifen…

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