Den “Halb-Blinden“ in Berlin die Augen öffnen heißt, selbst am Leben zu bleiben.

Voicedonbass: Kriegshetze gegen Russland, kann böse “ins Auge gehen“. Man ist nachher nicht nur völlig blind, sondern auf  den Grabsteinen wird stehen: Sie waren Nichts, nur Größenwahnsinnig.

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der 2. Internationalen Konferenz „Russland und China‬: Zur neuen Qualität der bilateralen Beziehungen“ am 31. Mai 2016 in Moskau
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Eine allumfassende Entwicklung der Beziehungen zur Volksrepublik‬ China gehört zu bedingungslosen außenpolitischen Prioritäten Russlands. Wir betrachten die vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten gemeinsam mit dem Russisch-chinesischen Ausschuss für Freundschaft, Frieden und Entwicklung organisierte 2. Konferenz „Russland und China: Zur neuen Qualität der bilateralen Beziehungen“ als eine sehr gute Möglichkeit zur Analyse des jetzigen Zustandes und Aussichten des Ausbaus der bilateralen Kooperation, ihres Einflusses auf die Weltpolitik und Wirtschaft‬.

Die internationalen Beziehungen befinden sich heute auf einer prinzipiell neuen historischen Etappe, die mit der Bildung eines polyzentrischen Systems der Weltordnung ‬ verbunden sind, die die Stärkung der neuen Zentren der Wirtschaftsentwicklung und Einflusses, kulturell-zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt und ein natürliches Streben der Völker widerspiegelt, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Diese Prozesse entwickeln sich nicht linienartig, stoßen auf zahlreiche Hindernisse, das wichtigste von denen die Unfähigkeit einiger Länder ist, die Unhaltbarkeit des Konzeptes der ‪Unipolarität zu fördern, ihre Versuche, die Dominanz ‬bei globalen Angelegenheiten um jeden Preis aufrechtzuerhalten und eigenen Willen, Werte und Entwicklungsmodelle aufzudrängen, dadurch mitGewalt‬.

Unter diesen Bedingungen ist die wichtige Rolle der russisch-chinesischen Partnerschaft kaum zu unterschätzen, die einen wahrhaft strategischen Charakter bei der Förderung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zur Schaffung der Architektur der globalen Steuerung bekamen, die der Zeit entspricht. Die Beziehiungen‬ zwischen unseren Staaten, die die besten in ihrer ganzen Geschichte sind, stellen de facto ein Vorbild der zwischenstaatlichen Kooperation im 21. Jahrhundert dar. Diese Beziehungen sehen nicht das Verschweigen verschiedener Fragen, bei denen bislang kein Konsens erreicht wurde, sondern eine faire, offene Besprechung zum Erreichen der gegenseitig annehmbaren und vorteilhaften Vereinbarungen vor. Bei allen Fragen, die in diesem Kontext entstehen, werden solche Vereinbarungen erreicht. Ich denke, dass dies logisch ist, weil die Grundlage unserer Arbeit die Gleichberechtigung, Respekt, Vertrauen, Berücksichtigung der wichtigsten Interessen voneinander ist. Dass alles stützt sich auf gegenseitige Sympathien der Völker Russlands und Chinas.

Wer heute Geschichte  fälschen will, spricht für die Zukunft keine Wahrheiten aus ….

Ich denke, wir haben wohl das, worauf wir stolz sein können. Es wurde eine feste vertragsrechtliche Basis geschaffen, die fast alle Bereiche des bilateralen Zusammenwirkens umfasst. Seine wichtigsten Prinzipien und Richtlinien sind im Vertrag über gute Partnerschaft, Freundschaft und Kooperation zwischen Russland und China vom 16. Juli 2001 festgeschrieben, der in diesem Jahr 15 Jahre wird. Die Fragen der russisch-chinesischen Grenze sind vollständig geregelt.

Es funktioniert effektiv ein vielschichtiger Mechanismus eines vertrauensvollen politischen Dialogs, der jährliche gegenseitige Besuche der Staatschefs, regelmäßige Treffen der Regierungschefs umfasst, denen die Sitzungen der vier Zwischenregierungskommissionen auf der Ebene der Vizepremiere vorausgehen. Zu den Kommissionen, die die Arbeit der jährlichen Sitzungen der Premiere gewährleisten, gehören 19 Branchen-Unterkommissionen. Es wurde das Zusammenwirken zwischen der Verwaltung des Präsidenten Russlands und dem Apparat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen. Auf systematischer Grundlage erfolgen zwischenparlamentarische Konsultationen zur strategischen Sicherheit, Kooperation im Bereich Rechtsordnung, Sicherheit und Justiz. Immer intensiver werden zwischenregionale Verbindungen, Kontakte der politischen Parteien und Zivilgesellschaft. Regelmäßig finden gemeinsame Militär- und Marineübungen statt.

China gehört zu den wichtigsten handelswirtschaftlichen Partnern Russlands. Die Staatschefs beider Länder haben das Ziel gesetzt, den bilateralen Handelsumsatz zum Jahr 2020 auf 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Dieses Ziel ist verständlich. Unter jetzigen Bedingungen kann es einigen als zu hoch erscheinen, doch ich bin davon überzeugt, dass es trotz konjunkturbedingter und subjektiver Probleme, die im Wirtschaftsbereich entstehen, ziemlich erreichbar ist.

Eine wichtige Voraussetzung eines Erfolgs ist der Übergang zu einem neuen Modell der Wirtschaftskooperation, das sich auf engere Industrieketten und Investitionsverbindungen stützen würde. Wir rechnen mit der Vertiefung des Zusammenwirkens sowohl zwischen Bankreinrichtungen Russlands und Chinas, als auch im Rahmen der vor kurzem geschaffenen multilateralen Finanzinstitute wie Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, Neue Entwicklungsbank der BRICS und Eurasische Entwicklungsbank.

Eine verbindende Rolle bei der russisch-chinesischen Partnerschaft spielt die Kooperation in Energie in allen Dimensionen, darunterAtomenergie‬. Wir bewegen uns kontinuierlich in Richtung Bildung einer strategischen Energieallianz, die die Stärkung der globalen Energiesicherheit im Ganzen fördern soll.

Wir legen großen Wert auf die Erweiterung der humanitären Verbindungen. Jetzt finden die Medienjahre beider Länder statt, in denen wir die Möglichkeiten für eine weitere Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und Partnerschaft zwischen den Journalistengemeinschaften und zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft Russlands und Chinas im Ganzen sehen.

Den Ist-Stand nutzen zur Stärkung der Zukunft ….

Unsere Staaten waren Verbündete während des Zweiten Weltkriegs und mussten die stärksten Schläge der Aggressoren auf sich nehmen und die größten Verluste tragen. Für die weitere Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen spielt unsere gemeinsame Einstellung auf die Verteidigung  der Wahrheit über die damaligen Ereignisse und auf den Kampf gegen die Versuche zur Fälschung der Geschichte, zur Rehabilitierung des Nazismus und Militarismus eine wichtige Rolle.

Ein krasses Beispiel für unser Zusammenwirken und unsere Solidarität war die Beteiligung des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, an den Festveranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg im Mai 2015 in Moskau sowie die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Jubiläumsveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen Japan‬.

Ein wichtiger Aspekt der russisch-chinesischen strategischen Partner ist die enge Koordinierung unserer Handlungen im außenpolitischen Bereich, wobei diese Koordinierung keineswegs gegen dritte Länder gerichtet ist. Wie stellen zufrieden fest, dass unsere Vorgehensweisen zu den aktuellen globalen und regionalen Problemen großenteils übereinstimmen bzw. ähnlich sind.

Russland und China sind überzeugte Anhänger der Idee des kollektiven Vorgehens in den internationalen Angelegenheiten unter Berücksichtigung der Völkerrechtsnormen, vor allem der UN-Charta. Wir treten konsequent gegen jegliches Diktat bzw. jegliche Erpressung auf, gegen den Sanktionsdruck, Anwendung von Doppelstandards und gegen Versuche zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten.

Wir arbeiten in der ‪UNO  und anderen multilateralen Organisationen effizient zusammen, darunter in der G20‬, deren Gipfel im September in Hangzhou ausgetragen wird, in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, im Rahmen der BRICS‬ und der Russland-Indien-China-Troika.

Unsere Länder plädieren für die Festigung der Stabilität im AsienPazifik‬-Raum, für die Bildung von zuverlässigen Mechanismen zur Förderung der einheitlichen und unteilbaren Sicherheit dort, denen das Prinzip der Blockfreiheit zugrunde liegen würde. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die im September 2010 präsentierte russisch-chinesische Initiative zur Sicherheit und Kooperation im Asien-Pazifik-Raum ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der dort verankerten Prinzipien traten Moskau und Peking samt Brunei für die Entwicklung der regionalen Sicherheitsarchitektur ein, die der aktuellen Realität entsprechen würde. Diese Initiative wurde beim achten Ostasiatischen Gipfel im September 2013 befürwortet. Im Rahmen dieses Mechanismus fanden vier entsprechende Beratungsrunden statt, und die fünfte Runde ist in Peking geplant, wo die Diskussion über die Initiativen zwecks Förderung der neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im ‪Asien-Pazifik-Raum fortgesetzt wird.

Wir haben die prinzipielle Vereinbarung über die Suche nach den Möglichkeiten für die Anknüpfung der eurasischen Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion an das chinesische Projekt des „Wirtschaftsgurts der Seidenstraße“ getroffen. In der am 8. Mai 2015 in Moskau auf höchster Ebene vereinbarten Gemeinsamen Erklärung wurden die Modalitäten dieser Arbeit im bi- und multilateralen Format verankert, um die konsequente und stabile Entwicklung in der Region zu ermöglichen. Als Schlüsselorientier gilt dabei die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Gleichzeitig begann im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftskommission die Vorbereitung eines Abkommens über die Handels- bzw. Wirtschaftskooperation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und China sowie eines „Fahrplans“ der vorrangig wichtigen Integrationsprojekte in diesem Format.

Wir betrachten diese Arbeit auch aus der Sicht der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beginn von Beratungen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der ‪ASEAN‬ über die Bildung einer umfassenden Wirtschaftspartnerschaft aufgrund der Prinzipien der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen. Der jüngste Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi ‬ zeigte, dass die ASEAN-Länder großes Interesse für diese Idee haben, die vor dem Hintergrund der Prozesse behandelt wird, die Herr Iwanow eben angesprochen hat. Ich meine damit die Initiative der USA ‬zur Bildung einer Transpazifischen Partnerschaft neben der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Diese von den USA initiierten Partnerschaften waren als ein geringer Kreis von Gründungsländern gemeint, die alle „Spielregeln“ bestimmen, während alle anderen Länder darauf Rücksicht nehmen müssten. Wir stehen bei der Voranbringung der Initiative zur umfassenden Wirtschaftspartnerschaft unter Beteiligung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der SCO‬ und der ASEAN auf einer demokratischeren Position: Es gibt keine Beschränkungen für die Beteiligung an diesem Prozess. Wir rechnen damit, dass der offene Charakter unserer Initiative ihre Effizienz und vor allem ihre Ausrichtung auf die Befriedigung der Interessen aller beteiligten Länder fördern wird.

Wir werden gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden auch weiter daran arbeiten, dass unsere Zusammenarbeit im Interesse unserer Völker und Länder sowie im Interesse der Etablierung der Gerechtigkeits- und Gleichberechtigungsprinzipien in der internationalen Arena immer weiter geht. Wir sind überzeugt, dass der für Juni angesetzte China-Besuch des Präsidenten Wladimir Putin der vielschichtigen russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft einen wichtigen Ansporn verleihen und die weitere Umsetzung ihres wirklich endlosen Potenzials fördern wird.

Zum Abschluss möchte ich mich bei dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten und bei seinem Präsidenten Igor Iwanow persönlich für die Organisation dieses Forums und für die große und nützliche Arbeit bedanken, die seine Mitglieder zwecks Förderung der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft leisten.